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Hoefer und Partner Patentanwälte mbB
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Hoefer und Partner, Patentanwälte ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung.
Die Partnerschaft ist registriert beim Amtsgericht München, PR239.
Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer ist VAT-DE 130 744 358.

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Hinweise gemäß den rechtlichen Regelungen des Telemediengesetzes:
Unsere Patentanwälte sind in die vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Liste der Patentanwälte eingetragen und sind Mitglieder der Patentanwaltskammer (www.patentanwaltskammer.de). Sie unterliegen der Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, 557, zuletzt durch Artikel 5 Absatz 13 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert) und der Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 2014, 53). Sie sind ferner Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle und unterliegen den von dieser Vereinigung erlassenen berufsrechtlichen Vorschriften (www.ficpi.org).
Unsere Europäischen Patentvertreter sind beim Europäischen Patentamt registriert und sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (www.patentepi.com). Sie unterliegen den von dieser Vereinigung erlassenen berufsrechtlichen Vorschriften (epi-informationen 2/2001, 75). Ferner unterliegen Sie den vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation erlassenen Disziplinarvorschriften.
Unsere Europäischen Markenanwälte sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) registriert und unterliegen den Vorschriften der Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke.
Unsere in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte Dr. Ulrich Hocke, Bettina Görz und Oliver Spies sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München (www.rechtsanwaltskammer-muenchen.de). Sie unterliegen den folgenden Normen:

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft der Vollversammlung des Rats der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE) (www.ccbe.eu)

Die unsere deutschen Rechtsanwälte betreffenden Gesetze sind auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) einzusehen, siehe „Informationspflichten gemäß § 5 TMG“. Die Berufsvorschriften des Rates der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (www.ccbe.org) sind auf alle unsere Rechtsanwälte anwendbar.

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