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Aktuelles

201716.08
Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Ein solches Verbot, das die Wahrung der luxuriösen Ausstrahlung der betreffenden Waren bezweckt, fällt unter bestimmten Bedingungen nicht unter das Kartellverbot, da es geeignet ist, den auf qualitativen Kriterien beruhenden Wettbewerb zu verbessern. mehr...
201717.07
Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine vom Bundespatentgericht (BPatG) ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt. mehr...
201717.07
Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben. mehr...
201723.05
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming ist nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen. mehr...
201711.04
Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt in der Rechtssache C- 598/14 P, dass die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere im Bereich Messerschmiede waren und Bestecke widersprechen kann. Die Gesellschaft Forge de Laguiole kann hingegen der Eintragung der Marke Laguiole in den Bereichen, in denen sie nicht tatsächlich tätig ist, nicht widersprechen. mehr...
201704.04
In einem aktuellen gemeinsamen Bericht des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) wird geschätzt, dass aufgrund gefälschter Geräte auf dem Markt im Jahr 2015 184 Millionen Smartphones weniger von der rechtmäßig tätigen Branche verkauft wurden. mehr...
201728.03
Gemeinsame Folgestudie des Europäischen Patentamtes und des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum bestätigt, dass Patente, Marken, Geschmacksmuster und andere Arten des geistigen Eigentums Europa wirtschaftlichen Nutzen bringen. mehr...
201728.03
In der EU-28 entsteht aufgrund von gefälschten Pestiziden jährlich ein Verlust an legalen Einnahmen in Höhe von 13,8 % mehr...
201721.03
BGH bestätigt Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to mehr...
201710.01
Kann die dreidimensionale Form des Produkts „Kit Kat 4 Finger“ als Unionsmarke aufrechterhalten werden? Der Nachweis der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft ist für alle betroffenen Mitgliedstaaten zu erbringen. mehr...
201608.11
Eine Anfrage zum Bearbeitungsstand hat online und unter Verwendung des Formblattes EPA 1012 zu erfolgen. mehr...
201608.11
Weitergabe einer Sicherungskopie ist nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erlaubt. mehr...
201607.09
Da betroffene Patienten aus medizinischen Gründen nicht ohne Weiteres auf anderes AIDS/HIV-Medikament ausweichen können und die Ansteckungsgefahr für Dritte verringert wird, sind die Voraussetzungen für eine Zwangslizenz gegeben. mehr...
201626.07
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist mehr...
201614.07
Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der die Erteilung einer Zwangslizenz an dem europäischen Patent 1 422 218 (DE 602 42 459.3) des japanischen Pharmazieunternehmens Shionogi & Co. Ltd begehrt wird (Az.: 3 Li 1/16). mehr...
201608.07
Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen. mehr...
201608.07
Der Lizenznehmer muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt. mehr...
201605.07
Die Wertschätzung der Marken von McDonald’s können die Eintragung von Marken, die die Vorsilbe „Mac“ oder „Mc“ mit dem Namen eines Nahrungsmittels oder eines Getränks verbinden, verhindern mehr...
201622.03
The Body Shop kann „SPA WISDOM“ nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen. Der Begriff „Spa“ ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika. mehr...
201622.03
Der Europäische Gerichtshof verweist zur Entscheidung über die Nichtigkeit an EUIPO zurück mehr...
201629.02
Das Gericht der Europäischen Union weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne Riffelung als Gemeinschaftsmarke hatte eintragen lassen wollen. Die angemeldete Marke ist nicht unterscheidungskräftig. mehr...
201629.02
Adidas kann sich der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen. mehr...
201604.02
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. mehr...
201511.12
Die angemeldete Marke erlaubt es den Verbrauchern nicht, die betriebliche Herkunft der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen zu erkennen mehr...
201523.11
Der Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. mehr...
201505.11
Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist mehr...
201512.10
Das Gericht der Europäischen Union sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe. mehr...
201524.09
Der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt verletzt nicht die Goldbären-Marken von Haribo mehr...
201515.09
Das Gericht der EU weist die von H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent ab mehr...
201509.09
Bundesgerichtshof erklärt Patent von Apple Inc. zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig mehr...
201519.08
Farbmarke „Sparkassen-Rot" gelöscht - Grundsätzliche Bedenken gegen die Einholung von Verkehrsdurchsetzungsgutachten durch Beteiligte mehr...
201517.08
Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke bestätigt mehr...
201517.08
Unterlassungsklage durch den Patentinhaber kann einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellen. mehr...
201512.08
50% Zuordnungsgrad sind zur Bejahung einer Verkehrsdurchsetzung auch für konturlose Farbmarken hinreichend mehr...
201524.07
Fakultative Merkmale in den Ansprüchen begründen nicht per se Klarheitseinwände mehr...
201523.07
Verzicht auf erneute Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ im Falle kleiner Änderungen möglich mehr...
201523.07
Akteneinsicht im Erteilungs- und Einspruchsverfahren von Nichtpatentliteratur möglich mehr...
201523.07
Eine (weitere) Wirkung ohne eine zugleich weitere Brauchbarkeit eines bekannten Erzeugnisses reicht nicht für die Schutzfähigkeit einer Funktions- oder Verwendungserfindung mehr...
201523.07
„Unklarer Patentanspruch“ nicht als Zurückweisungsgrund gem. PatG vorgesehen mehr...
201523.07
Ordnungsgemäße Begründung des Zurückweisungsbeschlusses erforderlich mehr...
201523.07
Unzulässige Erweiterung abhängig vom Verständnis des Fachmanns zum Prioritätstag mehr...